Rumänien erlaubt den Abschuss von Drohnen und die Durchführung militärischer Operationen in Friedenszeiten
Der rumänische Senat hat zwei Gesetze verabschiedet, die den Streitkräften das Recht einräumen, Luftziele abzuschießen und militärische Operationen durchzuführen, ohne den Ausnahmezustand auszurufen.
Was bekannt ist
Für das Gesetz über die Kontrolle des Luftraums stimmten 78 Senatoren, 11 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Für das Gesetz zur Genehmigung von Militäroperationen in Friedenszeiten stimmten 80 Senatoren, 12 waren dagegen und 2 enthielten sich der Stimme.
Das rumänische Verteidigungsministerium hat diese Änderungen veranlasst, weil es an rechtlichen Mechanismen für den Einsatz der Streitkräfte in Krisensituationen fehlte. Bislang konnte die rumänische Armee keine Drohnen oder Raketen abschießen, ohne den Notstand auszurufen.
Nun wird das rumänische Militär in der Lage sein, Drohnen zu zerstören, die den Luftraum des Landes verletzen (vor allem russische Drohnen). Darüber hinaus können sich die NATO-Streitkräfte im Einklang mit den kollektiven Verteidigungsabkommen an der Verteidigung des rumänischen Luftraums beteiligen.
Ende Dezember flog ein russischer Marschflugkörper während des Angriffs auf die Ukraine 140 km in den Luftraum der Republik Moldau und Rumäniens. Auch russische Shahed-Kamikaze-Drohnen wurden wiederholt über dem Luftraum gesichtet, und ihre Wrackteile wurden auf rumänischem Gebiet gefunden.
Quelle: "Radio Liberty
