Lettische Polizei erhält das Recht, Drohnen abzuschießen
Die lettische Saeima hat Änderungen des Polizeigesetzes verabschiedet, die es Strafverfolgungsbeamten erlauben, Drohnen im Falle einer Sicherheitsbedrohung zwangsweise zu landen oder abzuschießen.
Was bekannt ist
Die Änderungen wurden am 27. März ohne Diskussion angenommen - 76 Abgeordnete stimmten dafür und 6 dagegen. Das Gesetz trat unmittelbar nach seiner Verabschiedung in Kraft.
Von nun an hat die Polizei das Recht, spezielle Mittel einzusetzen, um Drohnen in der Luft, auf dem Wasser oder am Boden zu stoppen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder kritische Infrastrukturen bedrohen oder illegal eingesetzt werden.
Zuvor hatten nur der Grenzschutz und das Militär solche Befugnisse. Die Polizei konnte die Flugroute und Flughöhe von Drohnen verfolgen und den Betreiber ausfindig machen, durfte sie aber nicht beschlagnahmen oder zerstören. Die Gesetzesänderungen erlauben der Polizei in bestimmten Fällen auch den Einsatz von Sprengstoff.
Zur Erinnerung: Im September 2023 stürzte eine russische Shahed-136 Kamikaze-Drohne in Lettland ab. Die Sicherheitskräfte des Landes verfolgten den Flug der Drohne und informierten das NATO-Kommando.
Quelle: LSM
