Probleme mit der Demokratie: Deutschland blockiert Export von Eurofighter-Jets in die Türkei
Vor kurzem, am 17. April, hat die deutsche Regierung offiziell die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei blockiert. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen, die dem Entscheidungsprozess nahe stehen.
Was bekannt ist
Grund für diesen Schritt waren die Ereignisse in der Türkei, insbesondere die kürzliche Verhaftung eines der führenden Oppositionsführer, Ekrem Imamoglu. Deutsche Beamte sahen in der Verhaftung eine Bedrohung für die türkische Demokratie und äußerten sich besorgt über die politische Motivation der Anschuldigungen.
Sie betonten, dass angesichts einer schwerwiegenden Verletzung demokratischer Standards eine weitere militärische Zusammenarbeit unmöglich sei.
Imamoglu, der seit langem als Hauptrivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, wurde der Korruption beschuldigt. Die türkische Opposition sieht darin eine politische Vergeltungsmaßnahme im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Seine Verhaftung löste sowohl in der Türkei als auch bei den NATO-Partnern ein breites Echo aus.
Eurofighter Typhoon. Illustration: Міноборони Іспанії
Die Entscheidung Berlins war ein schwerer Rückschlag für die Pläne der Türkei zur Modernisierung ihrer Luftwaffe. Sie hat auch zu Spannungen innerhalb des Eurofighter-Konsortiums geführt, zu dem auch das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien gehören. Es ist unklar, ob das deutsche Veto überstimmt oder eine Kompromisslösung gefunden werden wird.
Dieser Schritt verschärft die Spannungen an der Südflanke der NATO und wirft erneut die Frage nach dem demokratischen Rückschritt der Türkei auf. In Europa wächst die Besorgnis über den politischen Kurs Ankaras, der zusätzliche Risiken im instabilen östlichen Mittelmeerraum schafft.
Quelle: Handelsblatt
