Die Schweiz erlaubt Deutschland den Kauf von Leopard-Panzern, verbietet jedoch deren Lieferung an die Ukraine

Die Schweizer Bundesregierung hat dem Verkauf von 71 Leopard 1 A5-Kampfpanzern durch Ruag MRO Holding an Deutschland zugestimmt. Aber mit einer klaren Warnung: Diese Panzer dürfen nicht in die Ukraine gelangen.

Das wissen wir

Diese Kampfmittel befinden sich derzeit in Italien – sie wurden dort 2016 geliefert. Die Schweizer Firma Ruag besitzt noch 25 Leopard 1 A5. Im Jahr 2023 hat die Schweiz bereits die Ausfuhr dieser Ausrüstung abgelehnt, da befürchtet wurde, dass die Panzer in die Ukraine gelangen könnten, was das Neutralitätsgesetz und das Verbot von Waffenlieferungen an Kriegsstaaten verletzt.

Jetzt hat die Regierung nach dem Antrag von Ruag beim Staatssekretariat für Wirtschaft entschieden, dass keine Lizenz erforderlich ist, da Deutschland auf der Liste der Länder steht, die militärische Ausrüstung ohne besondere Genehmigung liefern dürfen. Gleichzeitig stellte Bern klar, dass die Wiederexportierung dieser Panzer in die Ukraine verboten ist.

So kann Deutschland den Leopard 1 A5 für eigene Bedürfnisse nutzen, zum Beispiel zur Modernisierung oder Auffüllung seines Bestands, aber Kiew bleibt dieses Mal ausgeschlossen.

Inzwischen hat Deutschland im Oktober 2024 bereits 8 Leopard 1 A5, 20 Marder-Schützenpanzer, IRIS-T-Luftverteidigungssysteme und andere gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine übergeben. Im November schickte Berlin ein neues Hilfspaket mit Munition für diese Panzer.

Quelle: Swissinfo