Palantir in Deutschland im Fokus – zwischen Sicherheitsversprechen und Datenschutz-Debatte

Was wir wissen

Mehrere Bundesländer – darunter Bayern, Hessen, Nordrhein‑Westfalen und jüngst Baden-Württemberg – setzen oder planen den Einsatz der Palantir‑Software Gotham bzw. VeRA für Analysen im Polizeibereich. Vereinzelt kommt sie aber nicht nur bei Terrorverdacht zum Einsatz, sondern auch in Fällen wie Diebstahl von Fahrrädern oder Einbrüchen.

In Bayern wurde VeRA zwischen September 2024 und Mitte Mai fast hundertmal eingesetzt – mehr als zwanzig Fälle betrafen Eigentumsdelikte und nicht Terrorfälle. In Hessen nutzen bis zu 2000 Beamte die Plattform über 15 000 Mal jährlich – was nahelegt, dass die Software auch weit über schwere Kriminalität hinaus genutzt wird.

Kontext Bedeutung für Deutschland

Palantir ist umstritten – Gründungsmitglied Peter Thiel ist eine bekannte Persönlichkeit im Silicon Valley, und deutsche Datenschutzexperten warnen vor dem Einsatz von US‑Software für sensible Ermittlungen. Besonders kritisch: Der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sieht in der flächendeckenden Nutzung für weniger ernste Fälle eine Gefahr für Bürgerrechte, da Unschuldige unverhältnismäßig ins Raster geraten könnten.

Politisch ist die Lage gespalten. SPD-geführte Länder lehnen eine nationale Einführung ab – sie sehen Gefahr für die digitale Souveränität und setzen auf eigene Lösungen. In anderen Ländern, insbesondere solche mit konservativer Landesregierung, wird Palantir aber als unverzichtbares Mittel zur Gefahrenabwehr verteidigt.

Ein starker Nährboden für Diskussionen: Der Einsatz spiegelt grundlegende Fragen wider – wem vertrauen wir bei der Analyse personenbezogener Daten? Und welche Rolle spielen internationale IT‑Konzerne beim Schutz der Bürgerrechte?

Was steht an

Berlin-Politiker prüfen derzeit einen flächendeckenden Einsatz der Plattform – der Innenminister Dobrindt bestätigt die Prüfung, eine endgültige Entscheidung ist aber noch offen. Datenschutzrechtliche Bedenken bleiben: insb. hat das Bundesverfassungsgericht Anwendungen in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig erklärt, was direkte Auswirkungen auf die potenzielle nationale Einführung haben könnte  .

Fazit

Für Deutschland steht vieles auf der Waage: Palantir verspricht modernste Unterstützung bei Ermittlungen – und zugleich wirft der Einsatz tiefgreifende Fragen zu Bürgerrechten, Kontrolle und datenschutzrechtlicher Legitimation auf. Eine „temporäre Zwischenlösung“, wie sie intern genannt wird, könnte langfristige Konsequenzen haben – politisch, rechtlich und gesellschaftlich.